Wahl der Instrumente überdenken

Aus Energie WM Wiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

P.S. 25.06.21

Das Gesetz ist letztlich am Paradox gescheitert, dass es auf liberale Rezepte baute, die die liberale Wählerschaft nicht wollte. Die Politik mnuss sich also neue Instrumente überlegen.

Roger Nordmann

Keine Frage: Die knappe Ablehnung des CO2-Gesetzes schmerzt. Wir haben viel Herzblut hineingesteckt und einen engagierten Abstimmungskampf geführt. Die Abstimmungskampagne wurde vielseits kritisiert, aber das Gesetz ist nicht wegen der Kampagne gescheitert. Auch nicht, weil eine Mehrheit das Klimaproblem leugnet. Nein, das Gesetz ist hauptsächlich aus zwei inhaltlichen Gründen gescheitert. Aus SP-Sicht müssen wir dies anerkennen und entsprechende Lösungsansätze bringen.

Das Gesetz ist erstens gescheitert, weil viele Menschen Zweifel am Konzept der Lenkungsabgaben mit Rückerstattung haben. Obwohl das System rein mathematisch sozialverträglich ist, wird das nicht so empfunden. Die Verteuerung des Heizöls wird als Strafe und nicht als Investitionsanreiz empfunden. Das gilt insbesondere für Mieter, die nichts unternehmen können, um ihr Zuhause zu sanieren. Und natürlich auch für kleine Hauseigentümer, die nicht genug Geld haben, um den Heizungsersatz zu finanzieren. Daran ändert die Rückerstattung von zwei Drittel oder 100 Prozent der Erträge wenig.

Zweitens hatten Leute aus Randregionen und Berggebieten Angst vor der möglichen Erhöhung des Benzinpreises von bis zu 12 Rappen. Einerseits sind sie auf das Auto angewiesen und andererseits war es schwierig zu vermitteln, dass es sich dabei nicht um eine Lenkungsabgabe handelt, sondern dass diese Gelder zu Kompensationsprojekten im Ausland geflossen wären. Zudem dürfte das ständige Überbieten von immer kürzeren Fristen und immer strengeren Zielen in der öffentlichen Diskussion manchen auf den Geist gegangen sein.

Dieses Gesetz ist letztlich an einem erstaunlichen Paradox gescheitert: Mit den Lenkungsabgaben und den Auslandkompensationen war es auf öko-liberale Konzepte aufgebaut. Trotzdem wurde es vom liberalen Elektorat abgelehnt, wie die Nachwahlbefragungen zeigen.

Neue Rezepte gefragt

Damit ist klar, dass die nächste Etappe der Politik mit anderen Instrumenten auskommen muss. Wir denken einerseits an technische Vorschriften. Zum Beispiel für die Anlagepolitik des Finanzplatzes und Emissionen der Neuwagenflotte. Da können wir uns auf europäische Bestimmungen stützen.

Vorschriften werden oft von den Liberalen schlechtgeredet, haben sich aber historisch als sehr wirksam erwiesen. Man denke beispielsweise an das Verbot, Abwässer in Flüsse zu lenken. Das hat zum Bau der Kläranlagen geführt und somit zu viel saubereren Gewässern.

Auf der anderen Seite soll der Staat die Menschen anspornen, zu investieren. Dazu braucht es staatlich finanzierte Förderprogramme, insbesondere im Gebäudebereich. Dazu kann der Staat sich sehr günstig und langfristig verschulden oder die Gewinnbesteuerung leicht erhöhen.

Jede Milliarde, die zur Förderung eingesetzt wird, löst etwa fünf Milliarden an Investitionen aus. Damit wird die Effizienz des Immobilienbestandes massiv erhöht. Denkbar ist auch eine erhöhte Förderung bei der Sanierung von Mietwohnungen, falls der Eigentümer sich verpflichtet, den Mietzins nach der Sanierung nicht anzuheben.

Roger Nordmann ist Nationalrat SP und Präsident der Bundeshaustraktion.