Präsidialdekret angekündigt: Trump versenkt Obamas Klimaplan

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www.nzz.ch, 28.03.2017

von Andres Wysling

Die Förderung von Kohle, Erdöl und Erdgas in den USA soll begünstigt statt eingeschränkt werden. Präsident Trump will heute Dienstag ein Dekret dazu unterzeichnen.

Für Präsident Trump ist der Klimaschutz kein Thema; er gehört zu den sogenannten Klimaleugnern, die entgegen allen wissenschaftlichen Belegen daran festhalten, dass es keine Klimaerwärmung gebe oder dass sie jedenfalls nicht vom Menschen verursacht sei. Die Energiepolitik der früheren Regierung Obama, die eine weitere Klimaerwärmung vermeiden sollte, will er darum versenken. Ein Präsidialdekret soll nun das weitere Vorgehen seiner Administration festlegen, wie amerikanische Medien unter Berufung auf hochrangige Beamte berichten.

Massnahmen zur Drosselung der Energiegewinnung aus Kohle, Erdöl und Erdgas sollen rückgängig gemacht werden. Sämtliche Stellen der amerikanischen Bundesverwaltung werden angehalten, alle Vorkehrungen in diese Richtung zu melden, die bisher getroffen wurden.

In einem zweiten Schritt sollen solche Massnahmen aufgehoben werden, sofern sie nicht gesetzlich zwingend oder im öffentlichen Interesse sind. Das meldet die Nachrichtenagentur Bloomberg nach Einsicht in einen Entwurfs zu dem Trump-Dekret; dessen definitive Fassung bleibt abzuwarten. Die Erschliessung von neuen Lagerstätten fossiler Brennstoffe – zu denken ist an ölhaltige Schiefervorkommen – soll bewilligt werden. Die Umweltbehörde EPA soll, «sofern angemessen», die Vorschriften aufheben, die sie zur Vermeidung von Triebhausgasen in Kraftwerken erlassen hat.

Die Aufhebung des Klimaschutzes gehörte zu den expliziten Wahlversprechen Donald Trumps. Er versprach, mit der Umkehrung der Energiestrategie der Administration Obama werde Amerika über mehr und billigere Energie verfügen, dadurch würden Arbeitsplätze geschaffen, vor allem auch in den Fördergebieten. Die unmittelbare Wirkung der neuen Energiepolitik dürfte nach Ansicht amerikanischer Fachleute sein, dass alte Kohlekraftwerke nicht geschlossen, sondern weiter betrieben werden.