Klima schützen sollen andere

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www.jungewelt.de, 27.11.2015

Deutsche Firmen sehen sich im globalen Wettbewerb benachteiligt und drohen mit Abwanderung. Gewerkschaften für sozialverträglichen Kohleausstieg

Von Jana Frielinghaus

Der Pariser UN-Klimagipfel naht - und ruft auch die Wirtschaft auf den Plan. Am Donnerstag äußerten sich Vertreter der Energieintensiven Industrien (EID), eines Verbundes, in dem Spitzenorganisationen der Branchen Chemie, Nichteisenmetalle, Stahl, Baustoffe, Papier und Glas zusammengeschlossen sind, zum von der Konferenz erwarteten Rahmenabkommen. Die EID fordern vor allem von den Schwellenländern höher gesteckte Emissionsreduktionsziele. Denn, so EID-Sprecher Utz Tillmann auf einer Pressekonferenz in Berlin, die deutschen bzw. europäischen Betriebe seien in Vorleistung gegangen, hätten seit 1990 ihren Ausstoß von Treibhausgasen um 30 Prozent reduziert. In anderen Weltregionen gebe es zugleich keinerlei Auflagen in punkto Klimaschutz, wodurch es zu Wettbewerbsnachteilen komme, so Tillmann.

EID-Geschäftsführer Jörg Rothermel beklagte, dass nur die EU ein Regelwerk für den Klimaschutz in der produzierenden Industrie etabliert habe. Derzeit arbeite die Europäische Kommission an einer weiteren »Verschärfung« des Emissionshandels, die 2021 in Kraft treten soll. Dies müsse dringend »korrigiert« werden. Anderenfalls kämen auf die deutschen EID-Branchen Mehrkosten von fünf Milliarden Euro jährlich zu, prognostizierte Rothermel - und drohte indirekt mit »kostenbedingter Abwanderung« hin zu Produktionsstandorten in Ländern mit weniger Vorschriften und Abgaben.

Von Verantwortungsbewusstsein für die Zukunft des Planeten zeugen solche Forderungen nicht, würde Hans Joachim Schellnhuber sagen, Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und Berater der Bundesregierung in Umweltfragen. Am Dienstag abend debattierte er auf Einladung der Leibniz-Gemeinschaft in Berlin mit Reiner Hoffmann, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), darüber, was »gerecht« wäre in Sachen Klimaschutz. Dabei wandte sich der Wissenschaftler vehement gegen Hoffmanns Anmerkung, die deutschen CO2-Emissionen seien im Weltmaßstab sehr gering. Dieses Argument sei »so zu Tode geritten, dass man es nicht mehr gebrauchen sollte«, meinte Schellnhuber und verwies auf die in 150 Jahren angehäufte »historische Schuld« der Industriestaaten. Hoffmann betonte demgegenüber die Verantwortung der Gewerkschaften für einen Ausstieg aus Braunkohleabbau und -verstromung zu »halbwegs vernünftigen Bedingungen«.

Schellnhuber hielt dem entgegen, man müsse die »Feinmechanik von abgesicherten Jobs« im Verhältnis zu der Bedrohung für das Überleben der »Mehrheit der Menschheit« sehen und drängte zur Eile bei den geplanten Klimaauflagen. Nur so sei das in Paris angestrebte Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius bis zum Ende dieses Jahrhunderts zu begrenzen, erreichbar, so der Klimaforscher. Bei einem globalen »Business as usual« werde sich die Temperatur bis zum Jahr 2100 um vier bis fünf Grad erhöhen. Etliche Regionen der Welt würden dann unbewohnbar, andere verschwänden durch den Anstieg des Meeresspiegels. Die Folge werde eine Fluchtbewegung insbesondere aus Afrika sein, die »alles in den Schatten stellt, was wir heute erleben«, warnte Schellnhuber.

Ein Gast der Veranstaltung machte auf den Zusammenhang zwischen kapitalistischer Wachstumsideologie und Umweltzerstörung aufmerksam und verwies auf das aktuelle Buch der kanadischen Globalisierungskritikerin Naomi Klein zum Thema. Hoffmann erklärte, er habe schon immer dafür gekämpft, den »globalen Kapitalismus zu zivilisieren«, sei aber ein »entschiedener Gegner von Konsum- und Wachstumsverzicht«. Schellnhuber konzedierte, Klein habe ein »kluges Buch« geschrieben, allerdings seien die aus der Erderwärmung resultierenden Herausforderungen so groß, dass sie »jenseits des Links-rechts-Schemas bewältigt werden müssten«. Danach könne man wieder über die Vorzüge von Kapitalismus und Sozialismus reden.

Die Überzeugung, dass Umweltbelastung und Klimawandel vermutlich die größte Gefahr für die Zukunft der Menschheit sind, teilen weltweit Millionen Menschen. Deshalb werden vor der am Montag beginnenden Konferenz in Paris am Sonntag in zahlreichen Städten weltweit Aktionen im Rahmen eines »Global Climate March« stattfinden. In Berlin werden Tausende zu einer von Umweltorganisationen wie Greenpeace, WWF und Nabu organisierten Demonstration kommen.