Klima-Deal mit Ausnahmen

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P.S., 1.10.2021

Im November stimmt der Kanton Zürich über die Änderung des Energiegesetzes zur Umsetzung der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) ab. Die Vorlage steht: Alle zu ersetzenden ÖI- und Gasheizungen sollen durch erneuerbare Energiequellen ersetzt werden – mit Ausnahmen.

Natali Abou Najem

Der Klimasommer 2021 war das Beispiel für eine um ein Grad erhitzte Erde, das Klimaziel sieht eine maximale Erhöhung von zwei Grad vor. Um das zu erreichen, soll eine Gesetzesänderung des Kantons im Bereich Energie einen wirksamen Beitrag leisten. Regierungsrat Martin Neukom (Grüne) informierte am Donnerstag über die zur Abstimmung stehende Vorlage: «Klimaschutz passiert nicht von allein, politische Aktion ist notwendig. Der Kanton hat den grössten Hebel in der Regulierung von klimaschutznotwendigen Massnahmen im Gebäudesektor.»

Kernelement ist es, den jetzigen Bestand von Öl- und Gasheizungen durch CO2-neutrale Alternativen zu ersetzen: Eine kaputte Heizung ist durch eine Wärmepumpe, Fernwärme, Holzheizung oder Biogas zu ersetzen. Die Verordnung formuliert drei Ausnahmen, die einen fossilen Ersatz erlauben: Der Umstieg auf klimaneutrale Heizsysteme ist nur dann verpflichtend, wenn es technisch und finanziell möglich ist. Übersteigen die Kosten über die gesamte Lebensdauer fünf Prozent mehr als eine fossile Heizung, darf auf einen Umstieg verzichtet werden. Diese Ausnahme soll verhindern, dass zu hohe Mehrkosten für HauseigentümerInnen und MieterInnen entstehen. Auch formuliert die Vorlage eine Ausnahme für Härtefälle: Können die Investitionskosten nicht getragen werden und verweigert die Bank eine Hypothek, gewährt das Gesetz den Aufschub der Umstiegspflicht. Damit soll sichergestellt werden, dass es zu keinen Zwangsverkäufen kommt und niemand seein bewohntes Haus veräussern muss. Weiter lässt das Gesetz Spielraum für die Gemeinden offen, die mittels ihrer Kompetenz eigene Härtefälle definieren können.

Vom heutigen Standpunkt aus betrachtet kann der Kanton das Klimaziel nicht erreichen, da momentan jede zweite kaputte Öl- oder Gasheizung mit einer gleichen ersetzt wird. Wegen einer Lebensdaueer von über 20 Jahren rechnet man, dass 2040 1.5 Tonnen CO2-Emissionen von Gebäuden im Kanton Zürich ausgestossen werden. Damit die Klimaziele erreicht werden, braucht es nach Neukom verbindliche Regeln für den Ersatz von Heizungen. Durch die Annahme der Vorlage soll noch zehn Prozent des heutigen Bestandes mit fossiler Energie beheizt wird: «Die CO2-Emissionen der Gebäude würden so 2040 sieben Prozent der heutigen ausmachen, nur dann kann man erst von Klimaschutz sprechen.»

Schon heute unterstützt der Kanton den Ersatz durch klimaneutrale Heizungen finanziell. Bei einer Annahme des Klima-Deals wird der kantonale Gesamtbetrag für finanzielle Hilfen vom Kanton von acht auf 15 Millionen Franken erhöht, zusammen mit einer marginalen Erhöhung von Bundesgeldern stehen jährlich 20 Millionen Franken mehr zur Verfügung als heute.

Gegen die Änderung des Energiegesetzes hat dler Hauseigentümerverband das Referendum ergriffen. Er befürchtet, dass es zu Leerkündigungen und Zwangsverkäufen kommt. Die Vorlage kommt deshalb am 28. November vors Zürcher Stimmvolk zur Abstimmung. Martin Neukom widerspricht der Kritik: «Andere Kantone, die bereits ein ähnliches Energiegesetz kennen, verzeichnen keine Zwangsverkäufe.»