Keine Massnahmen sind die teuersten

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P.S. 25.06.21

Nach dem Nein zum CO2-Gesetz braucht es für einen wirksamen und sozialgerechten Klimaschutz jetzt mutige Massnahmen.

Anja Gada

Ein Nein zum C02-Gesetz. Wissenschaftlerlnnen, links-grüne Politikerlnnen, umweltbewusste Bürgerlnnen und JournalistInnen - alle sind aus dem Häuschen, enttäuscht, niedergeschlagen, auf der Suche nach Fehlern in der Kampagnen-Kommunikation, einer Erklärung, einem Schuldigen.

Das Nein zum CO-Gesetz zeigt auf, wie eine Kampagne, die durch Falschwahrheiten Unsicherheit schürt, gepaart mit dem notwendigen von der Erdöllobby zur Verfügung gestellten Kampagnenbudget, die Bevölkerung durch die Aussicht auf Verzicht verăngstigen kann. Dabei wurde der Gewinn, der eine klimagerechtere Gesellschaft bringen würde, während des Abstimmungskampfs komplett aussen vorgelassen. Nichtstun, das würde uns Milliarden kosten. Sozialgerechter Klimaschutz muss jetzt stattfinden, alles andere wäre gegenüber unseren nachfolgenden Generationen schlichtweg verantwortungslos.

Unser letztjähriger Claim «The system has failed us» scheint sich bestätigt zu haben: Es wird gestritten, gelogen, behauptet und mit Vorwürfen um sich geworfen. Aber genug weitreichende Massnahmen zu treffen, um der Klimakrise entgegenzutreten, gestaltet sich im derzeitigen wirtschaftlichen und politischen System als schier unmöglich. Anstatt über das Grundsatzproblem zu reden, dass die Schweiz in Sachen Klimaschutz meilenweit hinterherhinkt, wurde über den Literpreis von Benzin gesprochen. In Zeiten, wo Grosskonzerne wie Shell von der niederländischen Justiz dazu verurteilt werden, ihre CO2-Emissionen zu senken, weil dies dem Land erheblichen Schaden zufügen würde, debattieren wir darüber, ob die reichsten SchweizerInnen tatsächlich etwas mehr für ihr Flugticket bezahlen sollen. Kein Wunder, hat das CO2-Gesetz innerhalb des Klimastreiks keineswegs Begeisterung ausgelöst - im Gegenteil: Sogar das Pariser Klimaabkommen, zu dem sich die Schweiz verpflichtet hat, wäre durch die neue Gesetzgebung nicht einhaltbar gewesen. Auch der Finanzplatz, ein Player, der 20-mal so viele Emissionen wie die gesamte Schweiz verursacht, wurde im neuen CO2-Gesetz elegant ausser Acht gelassen. Für uns ist klar: Wenn wir einen ernsthaften Versuch starten wollen, die Klimakrise zu bekämpfen, muss an den Orten angesetzt werden, wo die Hebelwirkung gross ist.

Deshalb hat der Klimastreik letztes Jahr an einem eigenen Klimaktionsplan gearbeitet. Gemeinsam mit FachexpertInnen und Wissenschaftlerlnnen wurden 138 umsetzbare und so zialverträgliche Klimaschutzmassnahmen zusammengestellt, die aufzeigen, dass Netto-Null bis 2030 möglich ist. Nur mit mutigen Massnahmen wie einer Arbeitszeitverkürzung, rechtlich bindenden Reduktionszielen für den Finanzplatz, eines Verbots fossiler Brennstoffe oder einer Klimaschutz-Steuer auf Grossvermögen werden wir nachhaltig etwas verändern. Im Zentrum dabei steht, dass die Bevölkerung auf diesem Weg nicht mit dem Gefühl zurückgelassen wird, sie müsse verzichten und einstecken, sondern könne mitreden und von den gemachten Veränderungen insgesamt profitieren. Dies wird nicht einfach werden. Aber wir werden trotzdem alles daran setzen, unsere radikalen Forderungen, die also wortwörtlich den Ursachen des Problems auf den Grund gehen, umzusetzen. Und nein, das ist nicht extrem. Extrem wäre es, so weiterzumachen wie bisher.

Anja Gada ist Aktivistin beim Klimastreik.