Kantonsrat: Klima in der Verfassung

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P.S. 02.07.2021

Klima in der Verfassung

Hochhäuser dürfen neu drei Stunden Schatten auf Nachbargebäude werfen, der Klimanotstand wird nicht ausgerufen, aber das Klima kommt in den Rang einer Verfassungsaufgabe, falls die Stimmberechtigten zustimmen

Koni Loepfe

Ein Hochhaus (ab 25 Metern) darf heute an den beiden Stichtagen vom 3. November und 8. Februar ein anderes höchstens um zwei Stunden beschatten. Neu sind es drei Stunden, wie der Kantonsrat gegen die Stimnen der AL und der Grünen beschloss. Das kann bedeuten, dass Hochhäuser näher beieinander stehen können und damit die Verdichtung erleichtert wird. In der Praxis, so Kommissionspräsident Andrew Katumba, führt dies eher zu mehr gestalterischen Freiheiten. David Galeuchet (Grüne) findet Hochhäuser kein gutes Mittel zum verdichteten Wohnen und warf der SP, die sich für die drei Stunden aussprach, vor, sie mache hier eine Politik für Wenige. Hochhäuser seien vor allem im Interesse der grossen Konzerne. Judith Stofer (AL) verdichtete diesen Verdacht: «Einfamilienhäuser mit Garten für die Reichen, Hochhäuser für die unten», fand sie. Was ein schöner Spruch ist, aber nur bedingt der Realität entspricht. Im Hochhauszentrum der Stadt Zürich, in Zürich-West wohnen eher die Schicken und Reichen als die Armen, und wie Josef Wydler (CVP) bemerkte: «Auch gemeinnützige Bautrāger bauen Hochhäuser.» Jonas Erni gab für die SP bekannt, dass die Fraktion längere Zeit zwischen den Vorteilen der Verdichtung und den Nachteilen eines grösseren Schattenwurfs abgewogen habe. Gerne hätte die SP Solarpanels, Mehrwertabschöpfung als Preis für den grösseren Schattenwurf verlangt. Aber das gehe erst bei der Revision des Baugesetzes, das sich derzeit in Revision befindet. Die FDP-Stadtratskandidatin Sonja Rueff-Frenkel fand, Hochhäuser wiürden die Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr erleichtern. Was etwas aussen vor blieb: Der Schattenwurf erwies sich in den letzten Jahren oft als sehr brauchbares Instrument für Einsprachen. Dieses wird mit drei Stunden etwas eingeschränkt. Keine Angst: Es wird sicher wieder Bauherren geben, die ihre Möglichkeiten überreizen.

Ohne Gegenstimmen, wenn auch mit Murren der FDP und der SVP wegen der hohen Kosten bewilligte der Kantonsrat einen Kredit von 46 Millionen Franken für ein neues Laborgebäude auf dem Irchelareal. Eine Seilbahn von Bahnhof zum Hochschulgebiet Zürich gibt es definitiv nicht. Ein entsprechendes Postulat von SP, FDP und Mitte wurde mit Bedauern als unrealistisch abgeschrieben. Einig waren sich Rat und Regierungsrat auch darin, dass der Betrag zur Sanierung der Meliorationen erhöht werden muss. Viele immer noch sinnvolle Drainagen und Feldwege gehen auf das Ende ihres Lebensalters (je nach Boden zwischen 50 und 100 Jahre) zu und funktionieren ohne Erneuerung nicht mehr.

Ruppige Debatte

Der Rest der Sitzung widmete der Kantonsrat der Klimaerwärmung, wobei vor allem ein Teil der SVP sich ziemlich echauffierte. Während die formelle Beendigung der Ausrufung des Klimanotstands lediglich einige Tränchen bei der gerupften Klimaallianz (die EVP machte hier nicht mit) auslöste, zogen sich alle anderen Parteien bei der Debatte um die Verankerung der Klimapolitik in der Verfassung den Zorn der SVP und des fraktionslosen Hans-Peter Amrein zu, der mehrmals vom Ökosozialismus sprach und mit Nicola Siegrist (SP und Klimaaktivist) eher erfolglos den persönlichen Streit suchte. Sein Vorwurf an die linke Ratsseite: «Ihr sucht nicht den Klimaschutz, sondern den Klimastutz.»

Der Stein des Anstosses, der so gross nicht sein kann, da die Mittepartei samt FDP ihn mittragen, war eine Einzelinitiative von Beat Bloch (CSP/Fraktion Grüne), die zurBPrüfung bereits vor drei Jahren an die Kommission weitergereicht worden war und die nun zum definitiven Entscheid anstand. Der Inhalt: Die Pflege des Klimas soll explizit in der Verfassung des Kantons erwāhnt werden. Also in den Rang von 22 anderen öffentlichen Aufgaben (wie etwa Bildung, Sicherheit, Gesundheit etc.) befördert werden. Bisher steht erst der Umweltschutz in der Verfassung. Regierungsrat Martin Neukom bemerkte, dass bei der Beratung der Aufnahme des Umweltschutzartikels in die Verfassung das Klima nicht erwähnt und darum auch nicht mitgemeint gewesen sei. Es sei somit angebracht, dieses heute zentrale Thema in die Verfassung aufzunehmen. Der Kanton könne – im Gegensatz zum Bund – auch ohne verfassungsmässigen Auftrag handeln. Insofern sei ein Verfassungsartikel für die Klimapolitik nicht zwingend, aber es wäre etwas merkwürdig, dieser zentralen Aufgabe des Kantons keinen Platz in der Verfassung einzuräumen. Insofern sei es nicht einfach Symbolpolitik. Es verpflichte den Kanton, sich für das Klima wie etwa für die Sicherheit einzusetzen.

Inhaltlich besitzt der von der Kommission überarbeitete Vorstoss von Beat Bloch drei Komponenten: Der Kanton soll sich erstens für die Vorgaben des Bundes und der internationalen Abkommen (etwas des Pariser Abkommen) einsetzen, zweitens den Handlungsauftrag an Kanton und Gemeinden geben und drittens dem Kanton Fördermöglichkeiten zur Erreichung des Ziels geben.

Für die SVP erklärte nicht nur Erika Zahler, dass dieser Artikel nur Verschärfungen des Bundesrechts bringe. Die SVP sei nicht gegen Klimaschutz, sondern für einen realistischen. Oder für einen der Tat, wie andere (etwa Martin Hübscher) ausführten. Ueli Bamert wehrte sich gegen den Vorwurf, es geschehe gar nichts. Viele Unternehmen und Hausbesitzer unternähmen viel und Vorschriften würden sie nur hemmen. Das Gegenteil sei der Fall, erwiderte Nicola Yuste (SP): Die Klimaschutzaufträge und die damit verbundene Technologie und Arbeit verschaffe den KMU Aufträge. Oder anders gesagt: Die Diskussion bewegte sich im gewohnten Rahmen, einfach etwas hitziger als sonst. Etwa als René Isler (SVP) den Winterthurer Linken und Grünen vorwarf, sie würden selber den goldenen Strom (also jenen aus Alternativenergie) nicht beziehen, obwohl sie es könnten.

Bemerkenswert waren zwei Sachen: Die RednerInnen der SVP leugneten im Gegensatz zu einem Teil ihrer nationalen Prominenz den menschgemachten Anteil an der Klimaerwärmung nicht und beharrten lediglich darauf, dass die Schweiz nur sehr wenig beitragen könne. Und der Freisinn machte unmissverständlich mit, auch dann noch, als sein Antrag, das Verursacherprinzip auch auf Verfassungsstufe zu verankern, nicht durchkam.

Deutlich weniger zu reden gaben die Abschreibung der beiden Postulate, mit denen die Ausrufung des Klimanotstandes hätte erfolgen sollen. Das hängt – zumnindest aus parlamentarischer Sicht – auch damit zusammen,dass der Kanton konkrete Massnahmen wie etwa das Energiegesetz ergriff und dass der Regierungsrat demnächst seine Klimastrategie präsentieren wird. Die SprecherInnen der Klimaallianz monierten, dass fast der gesamte Klimaschutz an die Baudirektion delegiert worden sei und dass dadurch der Verkehr aus dem Blickfeld gerate.