KANTONSRAT: Energiegesetz vor Volksabstimmung

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P.S. 26.2.2021

Der Zürcher Kantonsrat schloss am Montag die Beratung über das neue Energiegesetz ab. Dabei setzten sich die Klimaallianz und der Baudirektor Martin Neukom mit dem Prinzip der Null-CO2-Emissionen für Heizung und Warmwasser durch. …

Koni Loepfe

Der Kantonsrat befasste sich nochmals diszipliniert, wenn auch nicht ganz pannenfrei, mit dem Energiegesetz. Auch wenn die relevanten Entscheide bereits in den beiden vorhergegangenen Sitzungen gefallen waren, kämpfte Barbara Franzen (FDP) darum, das Gesetz in ihrem Sinn in den Details noch zu ändern. Mit einer Ausnahme blieben sie und die SVP (mitunter unterstützt von der CVP) erfolglos.

Immerhin verdeutlichte die Debatte die unterschiedlichen Ansatzpunkte zur Erreichung des Ziels einer drastischen Reduktion der CO2-Emissionen durch die Verwendung von fossiler Energie zum Heizen. FDP und SVP (für einmal gab die FDP den Ton an) wollen eine schrittweise Reduktion und es den HauseigentümerInnen überlassen, wie sie diese erreichen.

Barbara Franzen weiss und sagt es auch, dass die Chancen sehr klein sind, ein Bio- oder synthetisches Gas zu entwickeln, das in den nächsten zehn Jahren wirtschaftlich für das Heizen in Frage kommt. Aber erstens kämpft sie für die Technologiefreiheit und zweitens für die Millionen von Franken, die in Gasleitungen investiert wurden. Die Antwort von Regierungsrat Martin Neukom fiel glasklar aus: «Für die Klimawende benötigen wir nicht weniger CO2-Emissionen von der Heizung, sondern 0.» Was die Gasinfrastruktur betrifft, meinte er: «Fehlinvestitionen schreibt man am besten so schnell wie möglich ab.»

Der Grundsatzentscheid, für einen Heizungsersatz nur noch erneuerbare Energien auch bei Altbauten zuzulassen, fiel bereits in der letzten Sitzung. Ebenso die Einführung einer Härteklausel: In einzelnen Altbauten kann eine Heizanlage mit erneuerbarer Energie technisch beinahe unmöglich sein oder so teuer zu stehen kommen, dass mit massiven Mietzinserhöhungen zu rechnen wäre. Die Parteien einigten sich hier einstimmig darauf, dass eine fossile Heizung durch eine gleiche ersetzt werden kann, wenn die Lebensdauerkosten (Wärmepumpe ist teuer in der Investition, aber günstig im Unterhalt) mehr als fünf Prozent teurer zu stehen kommen. Das dürfte dank der Subventionen selten der Fall sein.

Am Montag ging es noch darum, was die Hausbesitzer als Kompensation für ihren Härtefall leisten. Das Naheliegendste ist der Kauf von Zertifikaten. Regierungsrat und Kommissionsmehrheit schlugen vor, dass das Zertifikat beim Einbau der neuen Heizung für 20 Jahre bezahlt werden muss, was den Nachteil einer relativ hohen Investition bedeutet. Die CVP plädierte für eine jährliche Bezahlung, was für die Gemeinden einen Mehraufwand bei der Kontrolle bedeutet. Thomas Wirth (GLP) fand erfolgreich einen Kompromiss. Es wird jährlich bezahit, aber die Kontrolle übernehmen der Gaslieferant und eine eidgenössische Stelle.

Barbara Franzen wollte bei den Fernheizungen mit Gas gleichlange Spiesse wie bei denjenigen mit Kehrichtwärme. Vorausgesetzt, die Gasfernwärme werde mehrheitlich mit Biogas betrieben. Regierungsrat Martin Neukom hätte damit leben können, obwohl er es praktisch einen toten Paragraphen fand, aber die Klimaallianz entschied anders. Bei den Betrieben fand Barbara Franzen mit dem Vorschlag, auf eine Energieeffizienzkontrolle drei Jahre nach der Inbetriebnahme der Energieanlagen zu verzichten, nicht einmal die Unterstützung der SVP.

Das Gesetz kommt nun in etwa vier Wochen zur zweiten Lesung in den Kantonsrat. SVP und FDP werden es ablehnen und wohl mit einem Referendum bekämpfen. Das Gesetz, das dem Klima wirklich einiges bringt, dürfte bei den Stimmberechtigten Chancen haben. Allerdings mússen ihre links-grünen Verfechter (abgesehen von Martin Neukom) noch lernen, sich klarer und direkter auszudrücken und sich vor der Kostenfrage nicht zu drücken. Der Ersatz der Heizung durch eine mit erneuerbarer Energie wird für etliche ein Anreiz sein, eine generelle Sanierung ins Auge zu fassen, und das führt zu Mieten, die mehr als fünf Prozent steigen. Nicht wegen der Heizung, aber das ist für jenen, der mehr zahlen oder gehen muss, eher zweitrangig.