Gemeinderat: Das Gasgeschäft verflüchtigt sich»

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P.S. 07.01.2022

Der Zürcher Gemeinderat hat eine dringliche Motion für die Rekommunalisierung der Versorgungsnetze und damit verbundenen Energiedienstleistungen von Energie 360° AG überwiesen.

Nicole Soland

In seiner ersten Sitzung im neuen Jahr befasste sich der Zürcher Gemeinderat eingehend mit einer dringlichen Motion der SP-, Grüne- und AL-Fraktion. Dabei ist der Motionstext eigentlich kurz und bündig gehalten: «Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Vorlage für die Rekommunalisierung der Versorgungsnetze für die Wärme- und Kälteversorgung (Gas, Fernwärme, Nahwärme) und der mit diesen verbundenen Energiedienstleistungen von Energie 360 Grad AG und ihrer Tochtergesellschaften vorzulegen. Die in diesen Bereichen tätigen Mitarbeitenden von Energie 360 Grad AG sollen von der Stadt übernommen werden.»

Zur Begründung schickte Markus Kunz (Grüne) voraus, die Energiepolitik in der Stadt Zürich kläre sich Schritt für Schritt, zumal sie quasi zu einem Unterbereich der Klimapolitik geworden sei. Nach 2040 dürften, mit wenigen Ausnahmen, keine fossilen Energien mehr im Gebäudebereich eingesetzt werden: «Erdöl hat sich mit dem neuen kantonalen Energiegesetz erledigt, beim Erdgas haben wir entsprechende klimapolitische Ziele gesetzt.» Damit werde Energie 360° AG zu einer «Firma mit einem auslaufenden Geschäftsmodell». Zurzeit erziele sie ihre Einnahmen noch zu 80 bis 90 Prozent mit dem Verkauf von Erdgas: «Damit ist es in spätestens 18 Jahren vorbei.» Energie 360° habe jedoch weder einen Versorgungs- oder einen Leistungsauftrag noch eine Konzession für die Gasversorgung, sondern sie betreibe ein reines Handelsgeschäft, sagte Markus Kunz.

Obendrein sei sie eine «Monopolistin» und die Lage somit eine komplett andere als anlässlich der Ausgliederung im Jahr 1997, als Erdgas noch in Konkurrenz mit Heizöl gestanden habe. Deshalb habe man ihr auch sämtliche Konzessionsgebühren erlassen. Interessant seien künftig Wärmenetze auf Stadtgebiet. Die Stadt werde sich bald den entsprechenden Versorgungsauftrag erteilen, die Motion, die dies verlange, werde zurzeit in der Kommission behandelt. Künftig sei also die Stadt zuständig und brauche erstens die nötige Organisation dazu, wozu der Stadtrat bereits die Geschäftsstelle Wärme Zürich gegründet habe, die der Gemeinderat ihm kürzlich bewilligt habe. Zweitens brauche es aber auch die nötigen Infrastrukturen, also die für die Wärme- und Kälteversorgung nötigen Netze. Damit könne man auch «Missstände beheben», die mit der unguten Konkurrenz zwischen ERZ Fernwärme, Energie 360° und EWZ Energiedienstleistungen entstanden sei, zum Beispiel ungleiche Tarifgestaltung, Know-how-Transfer, Effizienzgewinne bei Planung, Bau und Betrieb etc. Das seien im Übrigen alles auch Gründe für die neue Geschäftsstelle gewesen, die man hier gerne aufnehme, um auch bei der Netzinfrastruktur die Grundlage dafür zu schaffen.

«Keine Steine in den Weg legen»

Der Stadtrat wollte die Motion bloss in der unverbindlicheren Form eines Postulats entgegennehmen. Der Vorsteher des Departements der Industriellen Betriebe begründete dies unter anderem damit, eine Fusion der Betriebe sei nicht sinnvoll, weil es beim Bauen von solchen Netzen gar nicht so viele Skaleneffekte gebe. Zudem würden die Netze von Privaten gebaut, fügte er an und erwähnte auch noch das städtische Energiegesetz, das zurzeit in der Kommission behandelt werde. Die neue Wärmeversorgungsverordnung biete die Grundlage, damit es innerhalb der Stadt Zürich keine unterschiedlichen Tarife gebe, kurz, man sei bereits voller «Energie am Arbeiten» - und nun wolle die Motion einem der drei Betriebe «zusätzlich Steine in den Weg legen». Das produziere Unsicherheit, auch beim Personal, und das in einer Zeit des Fachkräftemangels. Energie 360° sei ein «Erfolgsmodell», und zudem gingen die Dividenden zu 96 Prozent an die Stadt Zürich und der Rest an die anderen Gemeinden, womit die Forderung nach einer «Rekommunalisierung» zumindest Fragen aufwerfe. Dass er nicht begeistert ist vom Vorstoss, zeigte Michael Baumer aber auch, indem er schon mal betonte, die fürs Beantworten einer Motion vorgesehenen zwei ]ahre würden sicher nicht reichen, es brauchte dafür «mindestens vier Jahre».

Als einen «Schritt in die falsche Richtung» bezeichnete Beat Oberholzer (GLP) die Motion und gab bekannt, seine Fraktion würde sie auch als Postulat ablehnen. Andreas Kirstein (AL) hingegen erklärte, das Ziel lasse sich nur erreichen, wenn die Stadt die leitungsgebundene Wärmeversorgung «aus einer städtischen Hand» anbiete. Der Energie 360° ein neues Geschäftsfeld zu eröffnen, würde die eigenen Energieunternehmen «kannibalisieren», was auch betriebswirtschaftlich gesehen keine sinnvolle Strategie wäre. «Absurd» sei die Argumentation des Stadtrats, wenn er die an die Stadtkasse abgeführte Dividende ins Spiel bringe. Man würde Energie 360° besser den Auftrag geben, die Transformation des Gasmarkts ausserhalb der Stadtgrenzen voranzutreiben und sie von der Pflicht befreien, Dividenden an die Stadt abzuführen: «Als Verwaltungsratspräsident der Energie 360° beschliesst Michael Baumer mit, wie hoch die Dividende ist, die Energie 360° an die Stadt abführt, und der Stadtrat Baumer beschliesst sodann, was die Vorgabe der Stadt ist.» Das sei ordnungspolitisch so, sagte Andreas Kirstein, «dass ich tagelang schreien würde, wenn ich in der FDP wäre».

«Nicht zu dritt im selben Teich fischen»

Michael Kraft (SP) stellte fest, für die Kundlnnen müsse der Zugang «einfach, wirtschaftlich tragbar, einheitlich und gut verständlich» sein, was mit EWZ, ERZ und Energie 360° nicht gut genug gewährleistet und zu wenig durchschaubar sei. Der Verkauf von Gas «verflüchtigt sich zurzeit gerade», fügte er an.

Es könne keine sinnvolle Strategie sein, wenn drei städtische Anbieter im selben Teich der erneuerbaren Wärmeversorgung fischten. Das seien Strukturen, die so nicht mehr passten und es nicht einfacher machten, Netto-Null zu stemmen. Der Stadtrat zeichne in der Motionsantwort das Schreckgespenst einer dauernden Reorganisation, dabei habe er gleichzeitig erkannt, dass es Verbesserungspotenzial gebe, und habe mit der Geschäftsstelle Wärme Zürich den ersten Schritt getan. Die jahrelange Reorganisationsschlaufe drohe aber vielmehr dann, wenn man jetzt die stärkere Zusammenführung der städtischen Wärmebetriebe nicht vorantreibe. Die Gegenwehr der rechten Ratsseite war vergebens: Mit 63:51 Stimmen überwies der Rat die dringliche Motion.