Die vier lautesten Einwände gegen das Energiegesetz auf dem Prüfstand

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daslamm.ch, 14.04.2017

AutorIn: Jérôme Léchot

Wenn die Energiewende kommt, verarmen wir. Das behaupten die GegnerInnen der Energiestrategie 2050. Und: Wir geraten in Abhängigkeit von Stromimporten aus dem Ausland. Aber auch von UmweltschützerInnen kommt Kritik: Sie befürchten vermehrte Kohlestromimporte und eine geschundene Landschaft. Hier ihre wichtigsten Behauptungen – und warum sie falsch sind.

Behauptung 1: Die Energiestrategie 2050 ist viel zu teuer

Die Umsetzung der Energiestrategie koste uns 200 Milliarden. Oder 3’200 Franken pro vierköpfigen Haushalt und Jahr. Das behauptet das Überparteiliche Komitee gegen das Energiegesetz aus dem Schlag der SVP. „Hanebüchen“, kommentierte Bundesrätin Leuthard diese Luftpetarde der SVP. Sie kommt auf ganz andere Zahlen: Die Erhöhung des Netzzuschlags um 0.8 Rappen pro Kilowattstunde multipliziert mit dem durchschnittlichen Stromverbrauch eines Vierpersonenhaushalts von 5’000 Kilowattstunden ergebe 40 Franken Mehrkosten jährlich. Oder 450 Millionen Franken. Mit diesem Netzzuschlag sollen erneuerbare Energien gefördert werden. Darüber hinaus sind neu noch ein Drittel aller CO2-Abgaben oder maximal 450 Millionen für Gebäudesanierungen vorgesehen (Änderung des CO2-Gesetzes Art. 34, S. 7722 im Abstimmungstext).

Woher kommen dann die paar Milliarden Franken Unterschied? Um die prognostizierten Kosten aufzublähen, ist dem gegnerischen Komitee fast jedes Mittel recht. Auf die 3’200 Franken pro Haushalt und Jahr kommen sie zwar nicht gleich mit einer eigens erfundenen Arithmetik, aber sie speisen ihre Rechnung mit höchst fragwürdigen Zahlen. So rechnen sie mit einem jährlichen Aufschlag von 2’010 Franken auf 3000 Liter Heizöl. Dabei ist im Energiegesetz nichts über eine Heizölsteuer vermerkt. Im Gegenteil. Das veränderte Energiegesetz sieht Mittel für Gebäudesanierungen aus der CO2-Abgabe vor. Diese Gebäudesanierungen ermöglichen es, künftig die Kosten für Heizöl zu senken, schlicht weil viel weniger Heizöl gebraucht werden wird. Das hiesse: Geringere Kosten sogar bei einer möglicherweise künftig erhöhten CO2-Steuer auf Heizöl. Und auch bei künftig steigenden Erdölpreisen. Aber so etwas möchte SVP- und Swissoil-Präsident Albert Rösti natürlich nicht hören.

Eine weitere Kostprobe aus dem Rechenblock der SVP gefällig? Ohne jegliche (!) quantitative Grundlage behauptet sie schlicht, die Umsetzung des Energiegesetzes zöge eine einprozentige Erhöhung der allgemeinen Lebenshaltungskosten nach sich. Das alles unter der Annahme, dass Erdöl und der wegbrechende Atomstrom und damit auch alle Konsumgüter künftig so billig zu haben seien wie jetzt. So tendenziös liest nicht einmal Mike Shiva seinen Kaffeesatz.

Behauptung 2: Wir werden abhängig von Stromimporten aus dem Ausland

„Die Schweiz braucht auch in Zukunft eine zuverlässige, heimische und bezahlbare Energieversorgung”, und diese sei durch das neue Energiegesetz gefährdet, schreibt das Referendums-Komitee gegen das Energiegesetz. Denn „inbesondere in den Wintermonaten” müsste die Schweiz bei Annahme der Gesetzesreform „massiv Strom importieren”. Dabei ist es gerade unsere „bewährte” Energieversorgung, die empfindlich von Energieimporten abhängig ist: Etwa 75% des schweizerischen Energiekonsums wird von importierten Energieträgern gedeckt.

Es grenzt an Schizophrenie, wie die SVP eidgenössische Autarkie bei zeitgleich massivsten Erdöl- und Uranimporten unter einen Hut bringen will. In ihrer neuesten Initiative zur Landwirtschaft möchte sie die Schweiz weniger abhängig von Lebensmittelimporten machen; unser Reduit aber soll weiterhin dank arabischem Erdöl und russischem Uran eine warme und helle Jassstube bleiben. Liebe SVP. Es ist eure „bewährte, bezahlbare und sichere Energieversorgung mit Öl, Gas, Benzin, Strom und Holz” (und dem hier verschwiegenen Atomstrom), die in hohem Grade von Importen aus dem Ausland abhängig ist. Denn Erdöl kommt meist aus Saudiarabien. Gas und Uran meist aus Russland. Sicher aber kommen sie nie aus der Schweiz. Dort scheint ab und an das Sünneli. Und ansonsten regnet’s. Mit beidem lässt sich Strom machen. Schon davon gehört?

Behauptung 3: Wenn wir die Energiestrategie annehmen, werden wir Kohlestrom aus dem Ausland importieren

Sowohl das Umwelt-Komitee gegen Energiegesetz als auch das Komitee „Energiegesetz so nicht” aus der Kaste der reformierten UmweltschützerInnen behaupten, nach Annahme des Energiegesetzes würde vermehrt Kohlestrom aus Deutschland importiert, um wetter- und saisonbedingte Produktionseinbrüche bei den erneuerbaren Energien zu kompensieren. Letztlich würde damit eine klimaschädlichere Energieversorgung befördert.

Was ist an dieser Behauptung dran? Kohlestromimporte sind zwar ein Problem; sie werden aber durch die Strommarktliberalisierung und nicht durch das neue Energiegesetz direkt gefördert. In einer ersten Tranche der Strommarktliberalisierung hatte der Bund den Markt für Grosskunden (wie etwa die Stahl Gerlafingen) geöffnet. Diese Grosskunden können nun den billigen Kohlestrom aus Deutschland beziehen. In einer zweiten Tranche soll der Strommarkt auch für PrivatkundInnen geöffnet werden. Etwas, das bisher nicht möglich war, da die städtischen oder kantonalen Energieanbieter (in Zürich ist dies die ewz) das Monopol innehatten – und nur inländischen Strom (also keinen Kohle-, wohl aber Atomstrom) verkauften.

Aber klar: wenn der Atomstrom schrittweise wegfällt, wird insbesondere im Winter der Strom knapp, wo die Sonne weniger Energie liefert und zugleich die Stromnachfrage grösser ist. Hier besteht zusammen mit der Strommarktliberalisierung tatsächlich die Gefahr, dass künftig bequem und günstig auf Kohlestrom aus Deutschland ausgewichen würde.

Allerdings schafft das Energiegesetz Anreize, um die Wasserkraft und damit auch die Speicherkapazitäten von Stauseen auszubauen, in denen Stromüberflüsse abgespeichert werden können – zwar bei weitem keine verlustfreie Art der Stromspeicherung, immerhin aber eine, die funktioniert. Damit und mit weiteren Speichermethoden (wie etwa der Spaltung von Wasser zu Wasserstoff) könnte die sommerliche Überproduktion besser in den Winter hinübergetragen werden. Und die ebenfalls geförderten Windräder könnten einen Teil der Solarstromlücken im Winter decken, da im Winter tendenziell mehr Wind weht. Schliesslich würde auch mit der geförderten thermischen Isolierung von Häusern aus der CO2-Steuer der winterliche Strombedarf für Heizungen (etwa Wärmetauscher) und Warmwasser gesenkt.

Dieses wohl grösste Bedenken steht also mit der Annahme des Energiegesetzes aus ökologischer Sicht weiterhin im Raum. Allerdings ist das Nein-Stimmen auch keine Option: Denn die GegnerInnen des Energiegesetzes haben auf das Problem der Stromknappheit im Winter selbst keine bessere ‚Alternative’ zu bieten als Strom aus fossiler oder atomarer Produktion, also schlicht anderen Drecksstrom als der von der Kohle. Darüber hinaus entfielen alle oben erwähnten Fördermassnahmen, die das Problem der Stromknappheit im Winter zu lindern versprechen. Es ist also müssig, von den anderen zu verlangen, was man selber gar nicht kann, ja noch schlechter zu machen verspricht.

Behauptung 4: Die Energiestrategie wird unsere Landschaft verschandeln

Nicht nur unsere schöne Landschaft werde von Windrädern zerpflückt, sondern auch 100’000 Vögel, wenn wir noch mehr Windenergieanlagen in die Landschaft pflanzten, rechnet uns das Umwelt-Komitee gegen Energiegesetz vor.

Zugegeben: so ein Windpark sieht nicht immer schön aus. Und landwirtschaftlich nutzbare Flächen mit Solarpanels zuzudecken ist auch wenig sinnvoll, wenn dann als Konsequenz noch mehr Soja aus Brasilien importiert werden muss. Aber Solarpanels kann man ja auf Dächern von bestehenden Gebäuden errichten. Und Windräder dort, wo es schon welche hat: z.B. auf dem Mont Soleil. So ein kleines Holland in den Freibergen sieht zumindest freundlicher aus als der AKW-Kühlturm in Gösgen. Nebenbei fördert das neue Energiegesetz ja auch die Energieeffizienz, sprich auch das Energiesparen. Wenn wir nicht soviel brauchen, dann lässt auch der Druck auf die Kultur- und meinetwegen Konsumlandschaft nach.

Was an den LandschaftsschützerInnen stossend ist: ihre Vorstellung von Landschaft als museales Vergnügen fürs Auge. Derweil das Klima meerauf geht und der strahlende Müll sich für die nächsten paar hunderttausend Jahre stapelt. Sieht so ‚echter’ Umweltschutz aus? Oder einfach nur der fürs Auge sichtbare, nicht der für den Verstand? Meines Wissens verzichten auch LandschaftsschützerInnen nicht auf Strom und Benzin. Deshalb ist ihre ‚Sorge’ um die Umwelt bestenfalls einseitig, schlimmstenfalls heuchlerisch.

Fazit:

Die SVP tischt haarsträubende Zahlen auf, um das Energiegesetz zu bekämpfen. Und sie labert von Autarkie, während sie weder vom arabischen Öltropf noch vom russischen Urankuchen loskann. Aber nicht nur die Ökorüppel um Albert Öl-Röschti kämpfen gegen das Energiegesetz, sondern auch einige reformierte UmweltschützerInnen. Ihre Ängste vor Kohlestromimporten sind zwar berechtigt, aber sie selbst haben nur die noch schlechtere Alternative „Weiter wie bisher” parat. Und die unversehrte Landschaft aus dem ölbeheizten Wohnzimmer mag zwar ihr Auge beglücken. Aber wenn anderswo die Meere steigen oder strahlende Berge das Wasser verseuchen, dann darf das kein Trost für das Leiden anderer sein.