Das Problem mit den Lenkungsabgaben

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P.S. 25.06.21

Lenkungsabgaben gelten bei Ökonominnen als Königsweg der Klimapolitik. Aber die Bevölkerung ist davon weniger begeistert. Bei einer Neuauflage muss man auf die Lenkungsabgaben verzichten.

Martin Neukom

Es hätte eine Weichenstellung in Richtung Klimaschutz werden sollen. Nun ist das CO2-Gesetz an der Urne gescheitert.

Warum?

Meiner Ansicht nach waren es die Lenkungsabgaben, die zum Scheitern führten. Die Krux daran ist, dass sie so ausgestaltet sind, dass sie kaum lenken. Ich glaube nicht, dass 12 Rappen Aufschlag aufs Benzin dazu führen, dass jemand weniger fährt mit dem Auto. Die Menschen führen ihr Leben nicht mit dem Taschenrechner. Umstellungen bräuchte auch Zeit. Das Leben ist eingerichtet aufs Automobil: Wohnen, Arbeit, Freizeit, Ferien. All diese Gewohnheiten gibt man nicht auf wegen 12 Rappen Preisaufschlag. Auch die Flugticket-Abgabe von 30 Franken wird kaum dazu führen, dass jemand weniger fliegt.

Fazit: Die Lenkungsabgabe lenkt gar nicht. Zahlen muss man sie trotzdem. Darum wird wohl die Lenkungsabgabe als Strafzahlung für moralisch schlechtes Verhalten empfunden. Mit dieser Interpretation wird die Ablehnung verständlich. Mit ökonomischen Anreizen zu versuchen, dass die Menschen ihr Verhalten ändern, ist kaum mehrheitsfähig.

Man muss nicht immer alles neu erfinden. Was hat denn in der Vergangenheit funktioniert? Dabei stösst man auf zwei Instrumente: 1. Vorschriften: Der Katalysator wurde eingeführt, indem er zur Pflicht wurde für Neuwagen. Der Einsatz von diversen Umweltgiften wurde verboten. Wald, Moore und weitere Naturflächen wurden geschützt. 2. Staatliche Investitionen: Die Gewässer sind heute sauber, weil der Staat sehr viel Geld investiert hat, um Kläranlagen zu bauen. Die Probleme der Abfalldeponien wurden durch grosse Investitionen in Kehrrichtverbrennungsanlagen gelöst.

Daran können wir uns orientieren für die zukünftige Klimapolitik. So könnte man beispielsweise definieren, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge verkauft werden dürfen. Dann können sich alle darauf einstellen und es wird Investitionssicherheit geschaffen. Weiter kann die Vorgabe gemacht werden, dass eine alte Öl-Heizung mit einer Wärmepumpe ersetzt werden muss, wenn diese ihr Lebensende erreicht. Dieser Ansatz könnte auf Ablehnung stossen, wenn damit zu hohe Kosten verbunden sind. Daher ist es wichtig, Kostenbremsen einzubauen bei solche Regelungen. Parallel dazu soll der Staat Geld ausgeben, um die neuen Technologien anzuschieben. Der Vorteil: Wenn sich eine Technologie durch finanzielle Unterstützung verbreitet, wird sie in der Regel günstiger und besser. So geschehen bei der Solarenergie, bei Wind, bei Wärmepumpen, Batterien und Elektroautos.

Das CO2-Gesetz enthielt Vorgaben (Heizungsersatz), finanzielle Unterstützung (Klimafonds) und Lenkungsabgaben. Die Lenkungsabgaben hätten problemlos geopfert werden können. Das Gesetz hätte kaum an Wirkung verloren.

Was heisst das nun für die Klimapolitik in Zürich?

Für Zürich sind die Zeichen besser. Einerseits hat der Kanton mit 55 Prozent Ja gesagt zum CO2-Gesetz.

Anderseits steht die Energiegesetz-Abstimmung im November an. Das Energiegesetz enthält keine Lenkungsabgaben, sondern Vorschriften zum Heizungsersatz und finanzielle Unterstützung dafür. Zudem ist eine Regelung vorgesehen, die hohe Kosten verhindert. Damit sollten die Chancen intakt sein, sogar mehr als 55 Prozent von einem Ja zu überzeugen.

Martin Neukom ist Regierungsrat der Grünen.