Bundesgericht: Geplanter Ausbau der Grimsel-Kraftwerks rückt näher

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www.nzz.ch, 05.04.2017

von Katharina Fontana

Die Berner Kraftwerke Oberhasli wollen die Staumauer des Grimselsees um 23 Meter erhöhen. Das würde sein Speichervolumen fast verdoppeln. Naturschutzorganisationen stellen sich dagegen. Nun müssen sie aber einen Rückschlag einstecken.

Es ist ein Rechtsstreit, der schon seit vielen Jahren andauert. Die Berner Kraftwerke Oberhasli AG (KWO) wollen die Staumauer des Grimselsees um 23 Meter erhöhen, womit sein Speichervolumen fast verdoppelt und die Wasserkraftnutzung kräftig gesteigert würde. Mehrere Umweltorganisationen wollen dies verhindern. Denn mit der Anhebung des Seespiegels würde ein Teil der insgesamt 2,5 Quadratkilometer grossen Moorlandschaft mitsamt kleineren Biotopen, Lärchen sowie den charakteristischen Arven, die teilweise mehrere hundert Jahre alt sind, im Wasser untergehen.

Bundesrat hat Spielraum

Ob sich das Ausbauprojekt mit dem in der Bundesverfassung verankerten strikten Moorschutz vereinbaren lässt, darüber hat am Mittwoch die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts diskutiert. Der Bundesrat hatte 2004 auf Antrag der Berner Regierung den Perimeter der geschützten Moorlandschaft 27 Meter über dem Spiegel des Grimselsees festgelegt. 2012 genehmigte der Grosse Rat des Kantons Bern die von der KWO beantragte Änderung der Konzession und bewilligte die Vergrösserung des Grimselsees. Die Pläne wurden allerdings 2015 gestoppt: Das bernische Verwaltungsgericht kam einstimmig zum Schluss, dass der Bundesrat die Grenze rechtswidrig festgelegt habe. Die Moorlandschaft reiche bis zum See hinab, sie dürfe nicht überflutet werden. Es wies die Anpassung der KWO-Konzession ab. Gegen diesen Entscheid erhoben die KWO Beschwerde beim Bundesgericht. Und dort haben sie nun Recht erhalten.

Vier der fünf Bundesrichter erachteten das Vorgehen der Landesregierung als korrekt. Der Bundesrat verfüge bei der definitiven Abgrenzung der dem Moorschutz unterstellten Landschaften und Gebiete über einen Ermessensspielraum. Das Natur- und Heimatschutzgesetz lasse es zu, dass er dabei auch andere Interessen einbeziehe und auf konkret geplante Ausbauvorhaben Rücksicht nehme. Der Bundesrat habe seinen Spielraum deshalb nicht überschritten, als er mit Blick auf die angestrebte Steigerung der Wasserkraftnutzung den Uferstreifen aus der Moorlandschaft ausgegrenzt habe.

Weitere Fragen sind noch offen

Einer der Richter war mit dieser Sichtweise gar nicht einverstanden und rügte, dass das Bundesgericht damit ohne klare Begründung einen Paradigmenwechsel vornehme. Einzig dort, wo sich eine Moorlandschaft gebietsmässig nicht klar umgrenzen lasse, verfüge der Bundesrat über einen Spielraum. Beim Grimselsee sei dies aber nicht der Fall: Der Uferstreifen zähle klarerweise ebenso zum zentralen Teil der Moorlandschaft wie die daran anschliessende, höher gelegene Zone, die geschützt sei. Die anderen Richter hielten dagegen, dass das Moor im besagten Gebietsstreifen lediglich 1,7 Prozent der Fläche ausmache und man nicht von einem charakteristischen Teil sprechen könne. Auch wurde der Vorwurf entschieden zurückgewiesen, dass das Bundesgericht mit seiner (tatsächlich etwas überraschenden) Zustimmung zum Grimsel-Ausbau der Energiestrategie 2050, über die im Mai abgestimmt wird, Schub verleihen wolle.

Mit dem Urteil steht also fest, dass der Moorschutz dem Ausbau des Grimselsees nicht entgegensteht. Andere Punkte dagegen sind noch nicht geklärt. So machen die Naturschutzorganisationen etwa geltend, dass das Grimsel-Gebiet durch das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung geschützt sei. Mit diesen Fragen wird sich das Berner Verwaltungsgericht, an das der Rechtsfall nun zurückgeht, befassen müssen.

1C_79/2016 vom 5.4.17 - schriftliche Begründung folgt.