Kontertext: Angst 2.0

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infosperber.ch, 08. Feb 2017

Ariane Tanner

Trump schafft das Wort «Umweltpolitik» aus der Welt. Wenn er damit durchkommt, wissen wir definitiv, wovor wir uns fürchten müssen.

Besucht noch einmal die Website der Environmental Protection Agency (EPA], Stand 31.1.2017), der amerikanischen Umweltbehörde! Lest es euch noch einmal durch, dass der Klimawandel zum grössten Teil durch den Menschen verursacht wird und eine Gefahr für Leben, Gesundheit, Natur und die Zukunft des Planeten ist. Druckt es euch aus, dass nur die entschiedene Reduktion des CO2-Ausstosses gegen diesen Trend wirkt, was Anpassungen in Industrie, Energieproduktion und Mobilität erfordert; dass dieser Stoff 100 Jahre lang in unserer Atmosphäre bleibt, wir also heute auf Kosten der zukünftigen Generationen leben. Pickt die Ausdrucke an eure Kühlschränke, damit in ein paar Jahren die zerknitterten Zettel daran erinnern, dass es eine Zeit gab, als man sich noch vor den Folgen des Klimawandels zu fürchten hatte, damit unsere Kinder zwischen ihren Zeichnungen noch die raren Zeugnisse einer Gesellschaft finden, die in Sorge um ihre Umwelt war! Denn bald wird diese Angst aus der Welt geschafft sein.

Antidemokratische Zeichen

Trump kennt keine Umwelt. Weder psychisch noch sozial oder politisch, geschweige denn organisch oder physikalisch-materiell. Dass wir bald damit rechnen müssen, gewisse Fakten zum Klima nicht mehr zu finden, ist kein Orwell’scher Albtraum, der in diesen Tagen oft zitiert wird (kritisch über dieses Phänomen Tages-Anzeiger und NZZ, 3.2. 2017). Weil Trump, wie im Wahlkampf angedroht, die Umweltbehörde nicht gleich abschaffen kann, zerstört er sie von innen (ZEIT online], 8.12.2016). Vorzeichen in dieser Hinsicht gibt es nicht zu knapp: Alle Medien-Anfragen an die amerikanische Umweltbehörde EPA werden durch Trumps Administration gescreent, Blogs und Posts gestoppt, auch das amerikanische Landwirtschaftsministerium und Health and Human Services sind davon betroffen. Weiter ordnete die Administration Trumps die zeitweilige Aufhebung von Geldern an die EPA an, um neue Aktivitäten zu unterbinden (Independent online], 24.1.2017). Die grösste wissenschaftliche Organisation Amerikas, die American Association for the Advancement of Science (AAAS), reagierte umgehend und zeigte sich – diplomatisch – «besorgt» über diesen Kommunikationsbann und verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, dass sich die vereidigten Minister dann eines Besseren besinnen würden (AAAS], 24.1.2017). Ein Klimawissenschaftler und Mitglied des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) äusserte sich deutlicher und forderte von der Trump-Administration ein öffentliches und starkes Bekenntnis zur Wissenschaft und deren Öffentlichkeitsauftrag (The New York Times], 25.1.2017). Währenddessen fürchtet die nicht-staatliche, global agierende Organisation Avaaz, die gerade in der Klimapolitik sehr aktiv ist, bereits, dass die Evakuierung ihrer Server aus den USA notwendig werden könnte.

Als Umweltminister nominiert hat Trump den ehemaligen Justizminister von Oklahoma, Scott Pruitt, auch bekannt als Freund der Kohle- und Erdölindustrie und Bezweifler des Klimawandels, der jahrelang Obamas Klimapolitik zu hintertreiben versuchte. Pruitt hat seit seiner Nominierung keine Fragen des Environment and Public Work Committee (EPW) beantwortet, sein Dossier liegt nicht vor, es ist nichts bekannt über seine Pläne (EPW online], 2.2.2017). Die Demokraten in der EPW – zu denen auch Bernie Sanders gehört, wir erinnern uns schmerzlich – boykottierten die interne Vorwahl des designierten Umweltministers, worauf die Republikaner kurzfristig geltendes Recht suspendierten, um Pruitts Wahl dennoch durchzudrücken. Dieser Tage wird Pruitts Bestätigung durch den Senat erwartet (The New York Times online], 2.2.2017). Umweltschützer, die sich direkt nach Trumps Wahl im November in einer «emergency campaign» formierten, um den neuen amerikanischen Präsidenten vom Klimawandel zu überzeugen, sehen sich also auf verlorenem Posten (Independent online], 12.11.2016).

Im Kielwasser der Wissenschaftsfeindlichkeit

Hierzulande lesen wir, dass Trumps Kabinett einen kleinsten gemeinsamen Nenner hat: «Es ist zu weiten Teilen wissenschaftsfeindlich.» (Tages-Anzeiger] vom 18.1. 2017). In Bezug auf den Klimawandel besonders akut, wie der Artikel weiter berichtet: Der Think Tank namens Competitive Enterprise Institute (CEI), agierend aus der radikal-marktliberalen Ecke, erhält unter Trump ganz neue Einflussmöglichkeiten. Die Website des CEI wirbt aktuell unter dem Titel «Freedom and Whiskey» für den co-produzierten Film «I, Whiskey: The Human Spirit», der davon erzähle, «how the freedom to innovate, enjoy, and profit brings people together.» (CEI]) Profit wird bei CEI – auch ohne whiskeyverschleierte Wahrnehmung – ganz gross geschrieben. Das zeigt auch der Bericht «Free to Prosper» dieses Think Tank vom 8.12.2016 zuhanden des 115. Kongresses von 2017. Das CEI hat es darauf angelegt, die Strukturen, auf denen Umwelt- und Klimaschutz aufbauen, zu zerstören, und verfolgt eine anti-etatistische, anti-gewerkschaftliche Politik. Ein Co-Autor der Studie, Ivan Osorios, tat sich in der Vergangenheit besonders als Schlechtredner der Gewerkschaften hervor. Was ein demokratisches Instrument ist, stellt er als gewaltbereites, teures Freizeitvergnügen dar. In gleichem Sinne erscheint das Pariser Klimaabkommen im Bericht nur als kostspieliges Hindernis für eine blühende Wirtschaft, die Zugang zu billiger Energie benötige, weshalb es gekippt werden solle. Taktisch muss, so das CEI weiter, das Pariser Klimaabkommen auch unbedingt als «treaty» (Vertrag) behandelt werden – ein entscheidender rhetorischer Winkelzug. Denn dann muss zwingend, was Obama im September vergangenen Jahres ratifizierte, durch den Senat verabschiedet werden, wo sich die Republikaner und Klimawandelbezweifler eine komfortable Mehrheit ausrechnen, um das Ganze definitiv zu beerdigen. Die bange Frage der Frankfurter Allgemeine Zeitung zum Umweltministerium EPA «Wie lange es die Behörde wohl noch gibt?» (FAZ online] 2.2.2017) hat also ihre Berechtigung.

Derweil unterzeichnete Donald Trump am 24. Januar 2017 ein Dekret zur Konstruktion der Keystone Pipeline und Dakota Access Pipeline. Das nennt er «renegotiate some of the terms» (Video Times], 24.1.2017) und schlägt damit jahrelanges politisches Ringen durch Umweltorganisationen und durch die davon betroffene indigene Bevölkerung sowie wissenschaftliche Gutachten, die Gefahren für Wasser, Mensch und Landschaft belegten, und Obamas Erlasse in den Wind. «Contrary to all evidence» (Guardian], 24.1.2017).

Marcel Hänggi, Buchautor und freier Journalist, Kenner der Zahlen und Argumente in der Klimawandel-Debatte und eigentlich Optimist, was die Gesellschaft und ihren Willen zu einer besseren Zukunft betrifft, fragte schon im vergangenen November auf seiner Website in Zusammenhang mit den Klimaskeptikern, die mit Trump ihre Stunde gekommen sehen: «Wie argumentieren, wenn sich das Gegenüber bewusst für die Lüge entscheidet? Ich bin ratlos.» (Hänggi])

Wer recherchiert das?

Warum lesen wir in hiesigen Zeitungen so wenig über die Nominierung des Umweltministers und die Hintergründe davon? Was ist zum Beispiel mit dem designierten Energieminister Rick Perry, dem das seiner Meinung nach abzuschaffende Energieministerium vor laufender Kamera nicht mal mehr einfallen wollte, wie steht der zu Pruitt und zur Umwelt? Und was bedeuten eigentlich diese verdammt schnell unterzeichneten Dekrete? Was darf dieser amerikanische Präsident denn juristisch wirklich alles tun? Und wie viel Geld fliesst da gerade von wo nach wo? Kann das mal bitte jemand zu Ende recherchieren, der/die für einen journalistischen Informationsauftrag bezahlt ist?

Oder zumindest einmal zusammentragen, was darüber schon geschrieben wurde. Ganze Bücher existieren zum politischen und finanziellen Einfluss der amerikanischen Think Tanks, die hinter den Klimaleugnern stehen. Fundamentaler Marktliberalismus und Anti-Klima-Politik gehen Hand in Hand (Interview mit Naomi Oreskes in der WOZ, 19.1.2017, online nicht verfügbar).

In der Schweiz indes

Die Schweiz ist besonders vom Klimawandel betroffen. Nach jahrelanger, ja jahrzehntelanger Forschung durfte das für viele WissenschaftlerInnen bekannte Wissen auch einmal in den Tages-Anzeiger finden (Ressort Wissen 8.11.2016]). Unsere persönlichen Erfahrungen zeigen dasselbe: plötzlich lang anhaltende Kältewellen oder milde, schneelose Winter; lange Perioden von Dauerregen oder grosser Trockenheit, heisse Sommer. Im vergangenen Monat bot dieselbe Tageszeitung eine ganze Serie von Artikeln zum Beispiel über den Schweizer Schutzwald, der Schutz braucht, «falls der Klimawandel nicht gebremst wird», titelte «Das Arktis-Eis verschwindet» und «Katastrophaler Dominoeffekt» (jeweils im Ressort Wissen 4.1.; 19.1.; 23.1.2017). Wir erfahren, dass der Klimawandel gigantische Kosten verursacht, «die Schadenssumme steigt schneller als der Meeresspiegel», und gleichzeitig kommen «die Versicherungen für immer weniger Schäden auf», während derselbe Klimawandel ein Fluchtgrund für Millionen in dieser Zeit ist (Tages-Anzeiger], 1.3.2016; NZZ am Sonntag, 29.1.2017).

Wie schockiert müssten wir also darauf reagieren, wenn wir «Adieu, Lenkungssystem» lesen (NZZ, 1.2. 2017). Die Energiestrategie 2050 des Bundesrats war in der diesjährigen Albisgüetli-Rede (in schriftlicher Form) von Christoph Blocher buchstäblich die letzte Lachnummer auf Kosten von Bundesrätin Doris Leuthard. Der rapportierende Journalist zuhanden des Tages-Anzeiger erwähnte nicht, dass das zum Schluss der Rede angestimmte Lied «Wer soll das bezahlen?» direkt auf eine Kampfansage gegen die Energiestrategie folgte. Das ging in der allgemeinen Schunkelstimmung unter: «Es hatte fast schon etwas Liebliches, etwas sehr Schweizerisches» (Tages-Anzeiger, 21.1.2017). Dass diese Rede Blochers genau am Tag der Inauguration von Trump stattfand, war wohl Zufall, verleitete aber im selben Artikel, übertitelt mit «Herrliberg first», zu mitunter angestrengten Parallelen. Nur da, wo sie am offensichtlichsten wären, geht es auch ohne Erwähnung von Ähnlichkeiten mit «seinem Vorredner auf der anderen Seite des Atlantiks». Blocher wird zitiert: «Akademiker sind Dorftrottel.» (Tages-Anzeiger, 21.1.2017)

Wer zahlt das womit?

In der Schweiz werden wir das kurzfristig bezahlen mit einem Dauerbeschuss durch ausländer- und europafeindliche Parolen, Steuervergünstigungen für Reiche zulasten des Mittelstandes sowie Symbolpolitik auf Kosten von Minderheiten als Ablenkungsmanöver von einem Problem, das uns wirklich alle angeht, egal, wo wir auf diesem Planeten wohnen.

Als erster Schritt sollten die Berichte über die durch den Klimawandel besonders betroffene Schweiz oder das schwindende Eis in der Arktis statt im Ressort «Wissen» einmal auf den Seiten «Schweiz» und «International» platziert werden. Den Wissens-Artikel zu den neuesten Zahlen über die globale CO2-Konzentration auf der Frontseite anzukündigen und auf Seite 2 zu kommentieren, wie soeben geschehen, weist schon einmal in die richtige Richtung («Bedenkliches Mass überschritten», Tages-Anzeiger, 7.2.2017). Wissenschaft ist kein «nice to have». Ihre primäre Aufgabe besteht auch nicht darin, ein «Korrektiv» zu politischer Meinung zu sein, weshalb sie auch nicht aufgrund von Marktüberlegungen und Likes-Zählungen weggespart werden kann. Sie erbringt eine Eigenleistung und hat einen gesellschaftlichen Auftrag. Sie ist Teil einer funktionierenden Demokratie.

Falls jetzt nicht sofort entschieden, international koordiniert etwas gegen den Klimawandel unternommen wird, lautet die längerfristige Antwort auf die Frage «Wer soll das bezahlen?» einfach: Wir alle. Und sehr viele mit ihrem Leben. «Falls». Hinter diesem kurzen Wort steckt unser ganzer Handlungsspielraum.

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