Was für ein Nein hätten Sie denn gerne?

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P.S. 25.06.21

Wer nicht mitdiskutiert, kann nicht mitgestalten. Das zeigt sich nach der Ablehnung des CO-Gesetzes. Ein Kommentar.

Mit dem Rücken zur Wand lässt es sich nicht frei politisieren. Doch genau dort fand sich ein Teil der Schweizer Linken am 13. Juni 2021 bei der Abstimmung zum revidierten CO2-Gesetz wieder.

Auf der einen Seite ist da die naturwissenschaftliche Notwendigkeit: Serielle Hitzerekorde, schwindende Biodiversität, Hunderte Stimmen aus der Wissenschaft, die für das Gesetz warben. Ein linkes Ja galt als Selbstverständlichkeit.

Auf der anderen Seite hinterliessen SP und Grüne ein argumentatives Vakuum. Sie stellten sich gemeinsam mit der Schweizer Bankiervereinigung und Economiesuisse hinter eine Vorlage, die die Ziele des Pariser Klimaabkommens verfehlt hätte, den Finanzplatz grösstenteils ausklammerte und die Rolle von Lenkungsabgaben als Goldstandard der Schweizer Klimapolitik verfestigt hätte. Nichts ist weiter von der Forderung nach <system-change> entfernt.

Das diskursive Feld auf der Nein-Seite wurde vielmehr jenen überlassen, die den Klimawandel zwar nicht geradeaus leugnen, aber mit ihrer Verweigerungshaltung genauso realitätsfern agieren. Wer gegen das klimapolitisch wenig inspirierende CO2-Gesetz abstimmen wollte, musste sich den Vorwurf gefallen lassen, mitschuldig am Sieg der SVP zu sein. Ein absurder und unterkomplexer Vorwurf: Jede Stimme hat ihre eigene Begründung, und wer Teile des Klimastreiks oder die 24 Prozent der SP-Wählerlnnen, die Nein gestimmt haben, mit der Erdöl-Lobby zusammenklumpt, macht eine Karikatur aus der direkten Demokratie.

Die Chance für ein linkes Nein, also für eine wirklich progressive Klimapolitik nach der Abstimmung, wurde also im Vorfeld vergeben. Das zeigte sich bereits am Abstimmungstag, als SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga ankündigte, unbestrittene Massnahmen des auslaufenden CO2-Gesetzes zu verlängern. Eine davon: Die Befreiung von Firmen von der CO2-Abgabe, also jene Massnahme, die dem Holzverarbeiter Swiss Krono und der Familie Blocher Millionen in die Kassen spülen. Dies, weil die Firmen ihre wenig ambitionierten Reduktionsziele deutlich unterschritten haben.

Mit dem abgelehnten CO2-Gesetz wäre zwar ein Teil dieses Systemfehlers behoben worden. Neu hätten sich dafür aber deutlich mehr Firmen von der Abgaben befreien lassen können. Dass jetzt genau diese Massnahme als unbestritten gilt und verlängert wird, zeigt, dass sich die führenden linken Parteien um eine Kritik foutiert haben.

Wie schädlich diese kurzsichtige Schadensverminderungspolitik sein kann, zeigen andere Beispiele: Auch bei der Asylgesetzrevision stellte sich die SP hinter den Kompromiss, um mehr Repressionen für internierte Personen und einen Sieg der SVP zu verhindern. Heute hört man aus den daraus hervorgegangenen Bundesasylzentren vor allem verstörende Geschichten von Gewalt an Geflüchteten. Und dank dem linken Kompromiss bei der Unternehmenssteuerreform 2019 fehlt den Kantonen jährlich ein kumulierter Miliardenbetrag; Geld, dass in der Bekämpfung der Klimakrise vor Ort fehlt.

Simon Muster