Klimawandel und Steuerpolitik

Aus Energie WM Wiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

P.S., 02.07.2021

Wir wollen einen Systemchange statt Ciimachange. Dazu müssen wir rasch unsere Investitionen in die Infrastruktur erhöhen. Wie gerufen kommt da das neue kantonale Energiegesetz. Martin Neukon hat ein modernes Energiegesetz erarbeitet, das die energetischen Normen für neue und bestehende Gebảude verschärft. Dagegen hat der konservative Hauseigentümerverband (HEV) das Referendum ergriffen.

Kommt das Referendum zustande, wird im November 2021 über das Gesetz abgestimmt. Die Tatsache, dass im Kanton Zürich das CO2-Gesetz mit 54 Prozent angenommen wurde, könnte grundsätzlich optimistisch stimmen. Doch es wird eine enge Geschichte. SVP und HEV werden argumentieren, dass das neue Gesetz die armen ImmobilienbesitzerInnen zwingen wird, Investitionen zu tätigen. Diese Ausgaben werden dann auf die MieterInnen übertragen. Folglich sind wir wieder im ähnlichen Fah asser wie beim CO2-Gesetz. Diesmal wird einfach statt des Benzinpreises die Miete verteuert.

Danit die Aufrüstung der Infrastruktur nicht auf Kosten der MieterInnen abgewälzt wird, benõtigen wir finanzielle Förderbeiträge durch die öffentliche Hand. Im Kanton Zürich hat der Kantonsrat Ende März 2021 eine Vorlage von Martin Neukom zur finanziellen Unterstützung von HauseigentümerInnen dbei Energieeffizienz- und Klimaschutz-Massnahmen an bestehenden Gebäuden gutgeheissen. Folglich kỏnnen die Förderbeiträge für den Ersatz von Öl- und Gasheizungen durch klimaneutrale Wärmepumpen aufgestockt werden. Dadurch wird eine Sanierung des Heizungssystems noch rentabier und allfällige Mehrkosten schmeizen đahin. Somit hat die Änderung des Energiegesetzes eine markante Reduktion des CO2-Ausstosses zur Foige, ohne dass dėr Mietpreis erhöht werden kann.

Werden nun aber die Finanzen der öffentlichen Hand reduziert, fehlt das Geld und MieterInnen, StronnutzerInnen, AutofahrerInnen, usw. müssen den Strukturwandel finanzieren oder die Folgeschãden (Unwetter, Erdrutsche, etc.) bezahlen. Genau deshalb ist es vichtig, dass wir Grünen sichtbar im Kampf gegen die Steuererleichterungen von Grossunternehmen (Referendum Stempelsteuer) sind und uns für die Erhôhung der Vermögenssteuer ab einem steuerbaren Nettovermögen von drei Millionen Franken (laufende Initiative im Kanton Zürich) engagieren. Es darf nicht sein, dass mit der einen Hand die Lebensumstãnde von 90 Prozent der Bevölkerung verteuert und gleichzeitig die Kosten für die reichsten zehn Prozent gesenkt werden. Dies wäre eine Umverteilung zugunsten der Reichsten unter dem Narrativ des Klimawadels. Dies passt meiner Meinung nach auf keine Kunhaut, selbst wenn diese vegan wầre.

Deshalb auf zur Sammlung der Unterschriften für das Referendum zur Abschaffung der Stempelsteuer und für die Initiative für eine faire Finanzierung der Corona-Hife.

Simon Meyer